Briefe an alle Bundestagsabgeordneten von Baden-Württemberg - mit zahlreichen unterstützenden Antworten 

Sehr geehrte Frau MdB .../Sehr geehrter Herr ...

es ist für mich unerträglich miterleben zu müssen, was den Menschen in Gaza angetan wird. Vielen anderen Menschen geht es ähnlich wie mir. Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung behandeln die Menschen in Gaza wie Freiwild: sie werden hin und her gejagt, beschossen, in immer kleinere Gebiete (12% des Gaza-Gebietes!) zusammengepfercht, ausgehungert und aller Hilfen und sozialen und medizinischen Strukturen beraubt. Es wird vor der Weltöffentlichkeit fortgesetzt und systematisch Völkerrecht gebrochen und das Recht auf Menschenwürde und Schutz der Zivilbevölkerung mit den Füßen getreten.

Es ist in meinen Augen beschämend, dass Deutschland nicht einmal dem Appell von 28 Ländern beigetreten ist, in dem die Einhaltung internationalen Rechts gefordert und der Umgang mit Hilfslieferungen als nicht menschenwürdig bezeichnet wurde.

Der Großteil der israelischen Bevölkerung ist gegen dieses völkerrechtswidrige Vorgehen im Gazastreifen, wird aber auf diese Weise im Stich gelassen. Ich sehe es als eine Freundschaftspflicht dem Staat Israel und der Regierung gegenüber an, alles in den eigenen Kräften stehende zu tun, sie von einem weiteren Verstricken ins Unrecht abzuhalten.

Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung lassen im derzeitigen militärischen Machtrausch alle mahnende Worte abprallen, Telefonate und Besuche bleiben folgenlos. Es ist daher eine Freundschaftspflicht Israel gegenüber, jetzt sofort sämtliche Waffenlieferungen zu stoppen und notfalls auch weitere Sanktionen anzukündigen. Wie wollen Sie als Politiker anders vermeiden, sich mitschuldig an Vertreibung und Morden im Gazastreifen zu machen?

Nach den grausamen Erfahrungen der Naziherrschaft und des zweiten Weltkrieges können Deutschland und Europa die vielbeschworene Wertegemeinschaft und die Regeln des Völkerrechts nur glaubwürdig vertreten und schützen, wenn sie nicht weiterhin tatenlos diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuschauen. Derzeit ist alles in Gefahr, was uns acht Jahrzehnte Frieden, Völkerverständigung und wirtschaftliche und gesellschaftliche Kooperation ermöglicht hat.

Ein letztes erschreckendes Beispiel dafür, wie weit die Israelische Regierung sich verstiegen hat, ist ihr Eingreifen in den von außen nicht realistisch einzuschätzenden Konflikt zwischen Drusenmilizen und sunnitischen Beduinen. Ohne Vorwarnung gleich mit Bomben in diesem zerrissenen Land vorzugehen und das um eine neue Ordnung ringende Land zu destabilisieren, ist völkerrechtswidrig, Konflikte schürend und brandgefährlich: Ein in Chaos versinkendes Syrien kann nur zu einer Brutstätte von Terroristen und einem Spielball von Mächten wie Iran und Russland werden.

Bitte bleiben Sie nicht tatenlos! Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass mit einem Waffenembargo und angedrohten Sanktionen ein deutlich spürbares Stoppschild gesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Norbert Bowe