Ohne Richtungsänderung der CDU/CSU wird die braune Flut nicht zu stoppen sein

Schon mit der überdimensionierten ‚kleinen Anfrage‘ zu Demokratie schützenden gemeinnützigen Verbänden und Vereinen hatte die CDU/CSU den demokratiefeindlichen Weg fortgesetzt, den sie mit der Abstimmung über den 5-Punkte-Plan zur Asylpolitik gemeinsam mit de AfD eingeschlagen hatte. Sowohl das Wahlergebnis als auch die derzeitigen Umfrageergebnisse zeigen überdeutlich, dass ein Parteikurs als AfD-light nicht der eigen Partei, sondern nur den Demokratieverächtern nützt.

Leider haben die Parteispitzen immer noch nicht daraus Konsequenzen gezogen. Aus den Koalitionsverhandlungen ist zu hören, dass die CDU/CSU nun beabsichtigt, Einfluss über die Mittelvergabe durch das Förderprogramm "Demokratie lebt" ausüben zu wollen, offensichtlich um Kritik an einer Politik an ihrem nach Rechtsaußen offenen Kurs zu behindern. Angesichts von Wahlergebnissen der AfD in Ostdeutschland bei 40% wäre es verheerend, wenn durch Mittelentzug das Engagement von NGOs für den Erhalt unserer Demokratie erheblich geschwächt würde.

Die politische und gesellschaftliche Situation erfordert dringend das genaue Gegenteil. Es braucht ein Zusammenwirken von bürgerlichem Engagement und Politik in dieser bedrohten historischen Situation. Es ist höchste Zeit, sich Gedanken zu machen, wie die Vertreter der demokratischen politischen Parteien in Kooperation mit und/oder Ergänzung zu den zivilgesellschaftlichen Verbänden und Vereinen eine bürgernahe Gegenkultur (im wörtlichen Sinn mit Volksfesten, Veranstaltungen, Präsenz in Vereinen etc., Kooperationen in Ost-West-Partnerschafts-Ortsgruppen) finanziell gefördert aufgebaut und weiterentwickelt werden kann zur bereits vielerorts etablierten AfD-Kultur.
Die Beschneidung von zivilgesellschaftlichen Vereinen und Verbänden, die für eine lebendige Demokratie eintreten, bedeutet Gift für unsere Demokratie. Ohne Kurswechsel der CDU/CSU ist das Abgleiten in demokratiefeindliche Zustände nicht mehr aufzuhalten.