Markus Söder und die Grünen

In einem Gastbeitrag der Badischen Zeitung vom 12.01.2024 nannte der Autor Wolfgang Jäger über die zunehmende Gefährdung der Demokratie auch in Deutschland vorrangig zwei gefährdende Faktoren: Wenn Beziehungen zwischen (demokratischen) politischen Parteien von einem Freund-Feind-Verhältnis geprägt sind und wenn eine Seite die absolute Wahrheit für sich beansprucht.

Leider gab Markus Söder schon Anfang 2024 einen Vorgeschmack auf solche Verhältnisse, als er die Grünen öffentlich als politische Gegner anfeindete und so nebenbei auch die Leugner der Klimakatastrophe bestärkte. Söder und Teile der CDU werteten die Arbeit der Ampelkoalition nur ab, obwohl diese in einer von schweren Krisen gebeutelten Zeit zuvor versäumte Umgestaltungen auf den Weg bringen musste, ohne realisierbare politische Alternativen aufzuzeigen. Sie förderten damit den Vertrauensverlust gegenüber allen demokratischen politischen Parteien. Die Feinde der Demokratie können mit diesen Methoden, die vor allem von der CSU und Markus Söder zur Gepflogenheit gemacht wurden, mühelos das endgültige Versagen der demokratischen Parteien demonstrieren. Es ist absehbar, dass die CDU/CSU - erst einmal in Regierungsverantwortung - dazu bald viele Gelegenheiten bieten wird, wenn z.B. unliebsame Maßnahmen zur Klimarettung oder Einsparungen bei den Sozialausgaben vorgenommen werden. Es ist sehr gefährlich, dass demokratische Parteien noch nicht realisiert haben, dass ihre diffamierenden markigen Sprüche als Brandbeschleuniger wirken müssen in Zeiten, in denen eine in Teilen rechtsextreme Partei mit Fraktionsstärke im Bundestag sitzt. Dieser Ernst der Lage erfordert Verzicht auf jegliche herabsetzende parteipolitisch motivierte Angriffe gegen demokratische Konkurrenten. Stattdessen braucht es ein wachsendes Bewusstsein für die Notwendigkeit gemeinschaftlich getragener Verantwortung, konstruktiver Auseinandersetzungen über realistische Alternativen und gegenseitigen Respekts im Ringen um gangbare Wege.

Im Wahlkampf hat Markus Söder dann noch ohne Not die CDU unter Druck gesetzt mit der Forderung, eine Koalition mit den Grünen auszuschließen. Wäre das BSW nicht um ein Haar an der 5%-Hürde bei der Bundestagswahl gescheitert, wäre eine Dreierkoalition unter Einbezug der Grünen erforderlich gewesen und Markus Söder hätte sich unglaubwürdig gemacht.

Selbst nach der Bundestagswahl und nach dem Wahlkampfgetöse musste Markus Söder beim politischen Aschermittwoch völlig losgelöst von Anlass und Fakten Attacken gegen die Grünen fahren. Wolfgang Jäger hat die am meisten die Demokratie gefährdenden Faktoren benannt. Anhand dieser Kriterien muss man Markus Söder als Hauptgefährder der Demokratie ansehen.

Es ist schon bezeichnend, wie Ex-Bundesminister, ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer am 27.03,2025 im Deutschlandfunk den Umgang der CSU mit den Grünen kritisiert: „Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd“ Er halte überhaupt nichts davon, eine demokratische Partei, die die Grünen zweifelsohne seien, nur damit zu bekämpfen, dass man sie diskreditiere, diffamiere oder als schwächste Regierung aller Zeiten einstufe. Dem kann man nur beipflichten.

In einem Gastbeitrag der Badischen Zeitung vom 12.01.2024 nannte der Autor Wolfgang Jäger über die zunehmende Gefährdung der Demokratie auch in Deutschland vorrangig zwei gefährdende Faktoren: Wenn Beziehungen zwischen (demokratischen) politischen Parteien von einem Freund-Feind-Verhältnis geprägt sind und wenn eine Seite die absolute Wahrheit für sich beansprucht.

Leider gab Markus Söder schon Anfang 2024 einen Vorgeschmack auf solche Verhältnisse, als er die Grünen öffentlich als politische Gegner anfeindete und so nebenbei auch die Leugner der Klimakatastrophe bestärkte. Söder und Teile der CDU werteten die Arbeit der Ampelkoalition nur ab, obwohl diese in einer von schweren Krisen gebeutelten Zeit zuvor versäumte Umgestaltungen auf den Weg bringen musste, ohne realisierbare politische Alternativen aufzuzeigen. Sie förderten damit den Vertrauensverlust gegenüber allen demokratischen politischen Parteien. Die Feinde der Demokratie können mit diesen Methoden, die vor allem von der CSU und Markus Söder zur Gepflogenheit gemacht wurden, mühelos das endgültige Versagen der demokratischen Parteien demonstrieren. Es ist absehbar, dass die CDU/CSU - erst einmal in Regierungsverantwortung - dazu bald viele Gelegenheiten bieten wird, wenn z.B. unliebsame Maßnahmen zur Klimarettung oder Einsparungen bei den Sozialausgaben vorgenommen werden. Es ist sehr gefährlich, dass demokratische Parteien noch nicht realisiert haben, dass ihre diffamierenden markigen Sprüche als Brandbeschleuniger wirken müssen in Zeiten, in denen eine in Teilen rechtsextreme Partei mit Fraktionsstärke im Bundestag sitzt. Dieser Ernst der Lage erfordert Verzicht auf jegliche herabsetzende parteipolitisch motivierte Angriffe gegen demokratische Konkurrenten. Stattdessen braucht es ein wachsendes Bewusstsein für die Notwendigkeit gemeinschaftlich getragener Verantwortung, konstruktiver Auseinandersetzungen über realistische Alternativen und gegenseitigen Respekts im Ringen um gangbare Wege.

Im Wahlkampf hat Markus Söder dann noch ohne Not die CDU unter Druck gesetzt mit der Forderung, eine Koalition mit den Grünen auszuschließen. Wäre das BSW nicht um ein Haar an der 5%-Hürde bei der Bundestagswahl gescheitert, wäre eine Dreierkoalition unter Einbezug der Grünen erforderlich gewesen und Markus Söder hätte sich unglaubwürdig gemacht.

Selbst nach der Bundestagswahl und nach dem Wahlkampfgetöse musste Markus Söder beim politischen Aschermittwoch völlig losgelöst von Anlass und Fakten Attacken gegen die Grünen fahren. Wolfgang Jäger hat die am meisten die Demokratie gefährdenden Faktoren benannt. Anhand dieser Kriterien muss man Markus Söder als Hauptgefährder der Demokratie ansehen.

Es ist schon bezeichnend, wie Ex-Bundesminister, ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer am 27.03,2025 im Deutschlandfunk den Umgang der CSU mit den Grünen kritisiert: „Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd“ Er halte überhaupt nichts davon, eine demokratische Partei, die die Grünen zweifelsohne seien, nur damit zu bekämpfen, dass man sie diskreditiere, diffamiere oder als schwächste Regierung aller Zeiten einstufe. Dem kann man nur beipflichten.