Kommentar zur Abstimmung über den CDU-Antrag zur Asylpolitik vom 29.01.2025 von Prof. Dr. Viktor Lüpertz

Über die Ereignisse im Bundestag am 29. Jan. bin ich zutiefst beunruhigt. Merz nutzt das Entsetzen über die von psychisch kranken Einzeltätern begangenen Verbrechen in Magdeburg und Aschaffenburg schamlos aus, um Schutzsuchende unter Generalverdacht zu stellen und das im Grundgesetz garantierte Asylrecht auszuhebeln. Mit seinem zur Abstimmung gestellten Fünf-Punkte-Plan in Form eines Entschließungsantrags übernimmt er in Teilen essentielle Forderungen der AfD (u.a. konsequente Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen). Bewusst hat er die Zustimmung der AfD zu diesem Antrag einkalkuliert und diese rechtsextreme Partei hoffähig gemacht. Merz wusste auch, dass Teile seiner Forderungen weder verfassungskonform sind noch mit dem Europarecht in Einklang stehen. Folgerichtig hat Österreich bereits Widerstand gegen die Aufnahme von in Deutschland abgewiesenen Flüchtlingen angedroht.. Ungeklärt ist zudem, wo die zur Grenzsicherung benötigten zusätzlichen 10.000 Beamten herkommen sollen.

Merz hat die Gesprächsbereitschaft von SPD und Grünen, um zu gemeinsamen Vereinbarungen in der Migrationsfrage unter Ausschluss der AfD zu kommen, nicht ausgelotet, sondern alternativlos die Zustimmung zu seinem Antrag eingefordert. Hinzu kommt, dass das bereits im Oktober von der Ampel eingebrachte Sicherheitspaket vom CDU-dominierten Bundesrat aus taktischen Gründen blockiert wird.

Das von Merz nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses geäußerte Bedauern war pure Heuchelei. Das gilt auch für seine zuvor abgegebenen Zusicherungen, keine gewollten oder zufälligen Mehrheiten mit der AfD zu akzeptieren. Welches Vertrauen kann noch einem solchen Kanzlerkandidaten, der sich durch derartige Wort- und Tabubrüche auszeichnet, entgegengebracht werden?

Der historische Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestages, bei dem erstmals einem Antrag mit Stimmen einer rechtsextremen Partei zur Mehrheit verholfen wurde, ist zugleich eine Sternstunde für die triumphierende AfD, die wie folgt jubelt: „Herr Merz, Sie haben geholfen ... Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. … das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD.“

Vor diesem Hintergrund bleibt nur noch, den Appell, der nach dem Ende des zweiten Weltkrieges zu einem symbolischen Schlüsselsatz im Zusammenhang mit den Verbrechen des Dritten Reichs wurde, eindringlich zu wiederholen: WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Das der Badischen Zeitung vom 30.01.2025 entnommene Bild drückt auf einem Blick aus, wen dieses Vorgehen der CDU gestärkt hat und welche Partei allein Grund zum Jubeln hatte: die AfD