Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern

Im Wahlkampf hatte Markus Söder die Grünen zu Feinden erklärt und dabei zum Teil gegen fundamentale Regeln demokratisch-politischer Kultur verstoßen. Den Schaden daraus tragen letztlich nicht nur die Grünen davon, sondern den noch größeren Schaden erfährt unser demokratisch-politisches System als Ganzes: Wenn es stilbildend wird, konkurrierende bürgerliche Parteien öffentlich herabzusetzen, wenn die Handelnden der Regierungskoalition mit Vorwürfen von Versagen, mangelnder Kompetenz, Stümperhaftigkeit, Versäumnissen überzogen werden, dann sägt man am Ast des gesamten Politikbetrieb. Auch wenn die Ampel-Koalition nicht alles richtig gemacht hat, so hat sie immerhin – laut Bertelsmannstiftung – in ihrer ersten Legislatur-Halbzeit mehr auf den Weg gebracht als die Vorgängerregierung – und das in einer Zeit von Krisen historischen Ausmaßes wie Covid-Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation und den angewachsenen Mammutaufgaben angesichts der Klimakrise.

Wenn bedenkenlos die politische Arbeit ohne konstruktive Alternativen schlecht gemacht wird, treibt man Wähler unmittelbar der AfD zu: Indem man den Eindruck erweckt, die da oben bringen es nicht, machen alles falsch, untergräbt man das Vertrauen in seriöses politisches Handeln und bestätigt direkt die zersetzende Gerede der Demokratiefeinde. Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen unser Land, unsere Demokratie, die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft stehen, braucht es engagierte Auseinandersetzungen um die besten Alternativen und eine Bereitschaft zur respektvollen Zusammenarbeit aller bürgerlichen Parteien.