Deutschlandpolitik ⁽²⁰⁾

In einem Artikel der Badischen Zeitung vom 21.Juli 2025 mit der Überschrift „Juristin Kaufhold auch unter Beschuss“ wurden in großer Aufmachung völlig haltlose und unsachliche Äußerungen aus der rechten äußeren Ecke zu einer Meldung von hoher Bedeutung gemacht. Der Tweet auf Plattform X des Staatsrechtlers…

An deutschen Grenzen geschehen menschliche Dramen, fortlaufende Rechtsbrüche, immense Verschwendungen von Steuergeldern, die Brüskierung unserer nachbarschaftlichen Regierungen, eine Schwächung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Stärkung rechtsextremer Kräfte. Es ist schwer zu entscheiden, was von alledem am gravierendsten ist. Gefährlich wird das Zusammenspiel all dieser Faktoren.

Zunehmend bestimmen die Rechtsextremen den politischen Diskurs in Deutschland und in Europa. Auch in den USA baut Präsident Trump die Demokratie ab und biedert sich dem Autokraten Putin an. Die Propaganda dieser Gruppierungen richtet sich gegen Migranten, alles Fremde wird abgelehnt. Dazu kommt noch, dass…

Am 24. Mai erschien ein Interview von Jens Spahn mit der RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck und der stellv. Leiterin des RND-Hauptstadtbüros in der Badischen Zeitung. Es beleuchtet einmal mehr, welche Bedeutung der Sprachgebrauch (zu deutsch: das wording) hat. Jens Spahn nennt drei Indikatoren für den Politikwechsel:…

Afghanischen Hilfskräften soll jetzt nach Willen der CDU/CSU die Einreise nach Deutschland verwehrt werden. Diese Menschen haben ihre Tatkraft unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit für deutsche Soldaten und Staatsangehörige eingesetzt. Sie haben bereits eine feste Zusage von deutschen Behörden bekommen und alle Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen. Sie…