Deutschlandpolitik ⁽²⁰⁾

Erst behinderte die CDU/CSU über anderthalb Jahre Wirtschaftsförderung und umweltpolitisches Handeln durch Beharren auf der Schuldenbremse, um dann nach der Wahl noch von der alten parlamentarischen Mehrheit sich einen maximalen finanziellen Spielraum sichern zu lassen. Dann ließ sie einen fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik mit Hilfe der…

Der Spiegel Nr.13 vom 22.3.2025 veröffentlichte einen Essay von Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte und Leiter der Denkfabrik „Republik 21“ mit dem Titel „Konservative Neuerfindung“. Dessen Inhalt erschien so ganz untypisch für die Ausrichtung des Magazins. Da der Autor aber Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission war…

Schon mit der überdimensionierten ‚kleinen Anfrage‘ zu Demokratie schützenden gemeinnützigen Verbänden und Vereinen hatte die CDU/CSU den demokratiefeindlichen Weg fortgesetzt, den sie mit der Abstimmung über den 5-Punkte-Plan zur Asylpolitik gemeinsam mit de AfD eingeschlagen hatte. Sowohl das Wahlergebnis als auch die derzeitigen Umfrageergebnisse zeigen…

Inzwischen wurde mit Hilfe der alten Bundestagsbesetzung ein 500 Milliarden-Sondervermögen für Rüstung und ein 500 Milliardenschweres weiteres Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen beschlossen. Dieses ist in mancherlei Hinsicht ein bemerkenswerter Vorgang: 1. Nur mit Hilfe der im alten Bundestag mit größerer Fraktionsstärke vertretenen Grünen und der SPD…

Im Publik-Forum Nr. 6 2025 waren folgende Zahlen zu finden: 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, 1.8 Millionen davon sind Kinder und Jugendliche, 2,0 Millionen können aus anderen Gründen (zu betreuende Kinder, zu pflegende Angehörige, Kranke) nicht arbeiten. 900 000 bleiben demnach übrig, von denen laut…