Deutschlandpolitik ⁽²⁰⁾

Wie sind wir dahin gekommen, wo wir stehen? Wohin weist der eingeschlagene Weg? Was ist daher zu tun? Markus Söder sprach im Brennpunkt der ARD vom 24.02.2025 angesichts der Wahlergebnisse von der letzten Patrone vor einem Sieg der AfD als stärkste Partei. Auch wenn man…

Sehr geehrter Herr Merz, voller Schrecken verfolgen meine Frau und ich Ihre derzeitige Politik. Als 99-jähriger Überlebender vom KZ-Auschwitz und Häftling in Flossenbürg-82702 sowie auch anderen Lagern wende ich mich an Sie, Herr Merz, mit der dringenden Bitte, dieses menschenfeindliche Zustrombegrenzungsgesetz nicht weiter zu behandeln.

Über die Ereignisse im Bundestag am 29. Jan. bin ich zutiefst beunruhigt. Merz nutzt das Entsetzen über die von psychisch kranken Einzeltätern begangenen Verbrechen in Magdeburg und Aschaffenburg schamlos aus, um Schutzsuchende unter Generalverdacht zu stellen und das im Grundgesetz garantierte Asylrecht auszuhebeln. Mit seinem…

In einem Gastbeitrag der Badischen Zeitung vom 12.01.2024 nannte der Autor Wolfgang Jäger über die zunehmende Gefährdung der Demokratie auch in Deutschland vorrangig zwei gefährdende Faktoren: Wenn Beziehungen zwischen (demokratischen) politischen Parteien von einem Freund-Feind-Verhältnis geprägt sind und wenn eine Seite die absolute Wahrheit für…

Im Wahlkampf hatte Markus Söder die Grünen zu Feinden erklärt und dabei zum Teil gegen fundamentale Regeln demokratisch-politischer Kultur verstoßen. Den Schaden daraus tragen letztlich nicht nur die Grünen davon, sondern den noch größeren Schaden erfährt unser demokratisch-politisches System als Ganzes: Wenn es stilbildend wird,…