Polizeigewalt und Gefängniswesen in den USA: die Geschichte eines entmenschlichenden Umgangs als Wegbereiter Trump‘scher Willkür. 

Die hier dargelegten Inhalte sind dem lesenswerten Buch von Rutger Bregmann: „Im Grunde gut – eine neue Geschichte der Menschheit“ (Rowohlt 2022) entnommen. Wörtliche Zitate sind in Anführungszeichen gesetzt. Die anderen Textteile sind Zusammenfassungen des Kapitels Teetrinken mit Terroristen, 2..

Norwegen hat bei den mit Menschenwürde und Achtung geführten Gefängnissen „die niedrigste Rückfallquote der Welt. Das amerikanische Gefängnissystem hat dagegen eine der höchsten. In den Vereinigen Staaten sitzen 60 Prozent der Gefangenen nach zwei Jahren wieder hinter Schloss und Riegel, in Norwegen sind es 20 Prozent.“

Auch die Vereinigten Staaten waren zunächst auf einem ähnlichen Weg wie Norwegen: „ Am 23. Juli 1963 traf sich ein Komitee bestehend aus 19 Spitzenkriminologen“, mit dem Auftrag „der Entwicklung eines radikal neuen Entwurfs für das amerikanische Rechtssystem, von der Polizei bis hin zum Gefängniswesen. Von den 200 Empfehlungen betraf die radikalste das Gefängniswesen.“

Es wurde das monotone und nutzlose Leben zum Teil unter demütigenden und brutalen Verhältnissen angeprangert, als „schlechtmöglichste Vorbereitung auf eine erfolgreiche Rückkehr in die Gesellschaft“. Die Vorschläge der Kommission ähnelten den Strukturen des norwegischen Gefängnissystem (s. Beitrag unter Sinnfragen: III. Entscheidend für unsere demokratische Zukunft: Eine Neuausrichtung von Gesellschaft und Staat auf Eigenverantwortung fördernden Strukturen)  

Die Kehrtwende jedoch wurde unter anderem eingeleitet durch eine fehlerhafte Zusammenfassung einer breit angelegten Studie seitens des Autors Martison über die Wirksamkeit einer Sozialarbeit, die auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ausgerichtet war. Statt des Untersuchungsergebnisses von mehr 200 Studien aus aller Welt, die eine Wirksamkeit der Sozialarbeit von 48 Prozent ergaben, wurde die fehlerhafte Aussage, dass nichts helfe, über Jahre medial verbreitet und allseits zur Kenntnis genommen. Darauf aufbauend konnte Professor James Q. Wilson, Politikwissenschaftler an der Harvard-Universität, mit seinem Buch ‚Thinking About Crime‘ großen Einfluss auf die Weiterentwicklung des Gefängniswesens nehmen. Er stellte darin die Beschäftigung mit bedingenden Lebensumständen von Straffälligen als unsinnig dar und forderte‚ Gesindel besser einzusperren oder hinzurichten. Er sah die aufgeklärten Leser als verwirrt an und nahm für seine Thesen die reine Logik in Anspruch. Selbst der Präsident der USA Gerald Ford fasste das Buch als hilfreich auf und Spitzenbeamte fanden seine Ideen, Verbrecher einfach einzusperren, überzeugend.

Im Jahr 1982 legte Professor Wilson mit einer weiteren Idee nach, der sog. Broken Windows-Theorie. Danach würde – eine epidemische Theorie des Verbrechens – ein Gebäude mit einem zerbrochenen Fenster erst die Vandalen weiter zerstören, dann die Hausbesetzer einziehen, danach die Drogensüchtigen. Dann würde es nicht lange dauern, bis der erste Mord geschehe. In einer Weiterentwicklung seiner Thesen folgerte er: „Eine Stadt, in der Wildpinkler, herumhängende Jugendliche und Bettler tun und lassen könnten, was sie wollten, werde sich zu einem Ort entwickeln, an dem noch sehr viel schlimmere Dinge passieren würden.“ Statt Untersuchungen zu strukturellen Ursachen von Verbrechen zur Kenntnis zu nehmen, ließ er als einzige Ursache die menschliche Natur gelten: Menschen würden Kosten-Nutzen-Abwägungen vornehmen: Lohnt sich das Verbrechen oder nicht? Bei komfortablen Gefängnissen müsse man sich nicht wundern, dass Menschen sich für den kriminellen Weg entschieden. Höhere Bußen, längere Gefängnisstrafen – sozusagen die Kosten des Verbrechens müssten steigen, damit die Nachfrage sinke.

William Bratton, der 1990 Leiter der New Yorker U-Bahn-Polizei wurde, setzte die Wilson‘schen Broken Windows-Theorie, die er eifrig verbreitete, konsequent in die Praxis um. Erstes Ziel waren die Schwarzfahrer: Wer keine Fahrkarte zu 1,25 Dollar vorweisen konnte, wurde von seinen Polizisten verhaftet, in Handschellen am Bahnhof aufgereiht. Die Zahl der Festnahmen verfünffachte sich. Als Bratton 1994 dann Leiter des New Yorker Polizeikorps wurde, konnte man für die geringsten Vergehen verhaftet werden: ein Bier in der Öffentlichkeit, ein Joint, ein Scherz gegenüber einem Polizeibeamten, Wildpinkeln reichten als Grund für den Knast.

Zunächst hatte es den Anschein, dass dieses Vorgehen von Erfolg gekrönt sei: Die Zahl de Morde, der Überfälle, der Autodiebstähle ging zurück. Bei genauerer Untersuchung hatte der Rückgang der Kriminalität schon vor der Zeit von Bratton eingesetzt und vollzog sich auch in den anderen Großstädten. Was aber tatsächlich durch das rigorose Vorgehen unter der Leitung von Bratton verursacht wurde, war mit der rasanten Zunahme der Festnahmen eine ebenso rasante Zunahme der Berichte über polizeiliches Fehlverhalten, was zu Demonstrationen in zahlreichen Städten führte. Es kam zu gerichtlichen Vorladungen, weil Frauen in einem Park Donuts gegessen hatten, weil Zugreisende gegen 4 Uhr nachts ihre Füße auf die Sitze gelegt hatten, weil ein älteres Ehepaar bei der Fahrt zur Apotheke nicht den Sicherheitsgurt angelegt hatten.

In der Polizeipraxis lief der Broken Windows-Ansatz auf möglichst viele Verhaftungen hinaus: Vorgesetzte, die die besten Zahlen an Verhaftungen aufweisen konnten, wurden befördert. Wer im Rückstand war, bekam Ärger. Polizeibeamte wurden unter Druck gesetzt, möglichst viele Strafmandate und Vorladungen auszustellen. Vergehen wurden sogar erfunden wie dieses Beispiel: Unterhaltung auf dem Bürgersteig stehend führte wegen Blockieren eines öffentlichen Weges zu Festnahmen.

Bei schweren Verbrechen geschah genau das Gegenteil, weil sie die Statistik verderben konnten. Polizeibeamte wurden unter Druck gesetzt, solche Berichte abzumildern oder gar nicht erst zu melden, um die Zahlen der Abteilung zu schönen. Es gab Fälle, bei denen Frauen, die vergewaltigt worden waren, so lange verhört wurden, bis kleine Widersprüche in der Darstellung rechtfertigen konnten, die Tat nicht in die Statistik aufzunehmen. Während auf dem Papier die Statistik gut aussah, kamen zahllose Kriminelle unbehelligt davon. Und dieses Vorgehen war eine Stärkung des Rassismus: Nur 10 Prozent der Verhafteten waren Weiße. „Manche dunkelhäutige Jugendlichen wurden jeden Monat durchsucht, und das jahrelang, auch wenn sie überhaupt nicht kriminell geworden waren.“ So wurde die Beziehung zwischen der Polizei und den Minderheiten vergiftet. Zahllosen Armen wurden Geldbußen aufgebürdet, die sie nicht bezahlen konnten. Es war ein Freibrief, einfache Leute zu erfassen, zu kontrollieren, zu dressieren und drangsalieren.

Letztlich war die Broken Windows-Theorie ein Beispiel der Fassadentheorie, die davon ausgeht, dass der Mensch im Grunde egoistisch, kalkulierend, bösartig ist und nur einen dünne Schicht Zivilisation vor diesem Kern schützt. Schon kleinste Fehler könnten sich zu sehr viel Schlimmerem auswachsen.

In Europa ist man zwischenzeitlich andere Wege gegangen: Polizeibeamte arbeiten seit längerem mit Sozialarbeitern zusammen, sind gut qualifiziert und verstehen mitunter auch ihre Arbeit als Sozialarbeit. In den USA hingegen ist die völlig unzureichende Polizeiausbildung durchschnittlich bereits nach 19 Wochen abgeschlossen.

„Zwischen 1972 und 2007 wuchs die Gefängnispopulation in den Vereinigten Staaten – korrigiert um das Gesamtbevölkerungswachstum – um mehr als 500 Prozent. Gefangene in den USA verbleiben durchschnittlich 63 Monate in Haft, siebenmal so lange wie in Norwegen. Inzwischen sitzt fast ein Viertel aller Häftlinge weltweit hinter amerikanischen Gittern.“ Amerikanische Gefängnisse verkamen „zu Universitäten des Verbrechens, die Menschen nur noch krimineller machten.“ Ein Ex-Häftling aus Kalifornien fasste zusammen: „Letztlich verwandelt sich die überwiegende Mehrheit von uns in genau die Art Mensch, von der sie sagen, dass wir so sind: … gewalttätig, irrational und nicht in der Lage, sich wie ein gesunder Erwachsener zu verhalten.“

Es verwundert nicht, dass dieses System den Staat und die Gesellschaft viel kostet. Auf den ersten Blick ist der Aufenthalt in einem norwegischen Gefängnis mit durchschnittlich 60.515 Dollar pro Verurteilung fast doppelt so teuer wie in den USA. Dem gegenüber stehen jedoch zukünftige Einsparungen von 71.226 Dollar, weil die Häftlinge weniger Straftaten begehen. Weiterhin gibt es Einsparungen von durchschnittlich 67.086 Dollar, weil mehr ehemalige Strafgefangene Arbeit finden, kein Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beanspruchen, sondern Steuern zahlen. Schließlich, werden weniger Menschen Opfer von Verbrechen, ein besonders hoher Wert!

Kommentar:

1. Anhand der Entwicklung des Polizei- und Gefängniswesens in den USA lässt sich aufzeigen, wie irreführende Gedankengebäude, die jeder wissenschaftlichen Expertise widersprechen, eine durchschlagende destruktive Wirkung auf öffentliche Strukturen und Institutionen ausüben, wenn sie von einflussreichen Politikern oder Personen mit Leitungsfunktion adaptiert werden, denen es an Einfühlungsvermögen und Beziehungsfähigkeit mangelt. Derartig fehl leitende Ideen konnten schon vor Beginn des Internet-Zeitalters enorme Macht entfalten. Mit den neuen Informations-Technologien hat sich der Einfluss und die Machtentfaltung falscher und schädlicher Theorien noch einmal enorm gesteigert. Um so unverzichtbarer sind Anstrengungen, Menschenwürde verletzenden Ansichten und Theorien persönlich und institutionell entgegenzutreten. Was mit menschenverachtenden Worten beginnt, droht sich sonst in Menschen verfolgende Gewalt weiterzuentwickeln.

2. Das amerikanische Rechtssystem erlaubt polizeiliche Eingriffe in die Freiheitsrechte ohne hinreichende rechtsstaatliche Überprüfung. Es lässt sich leicht eine Verbindung ziehen zwischen den hier aufgezeigten Missständen bei der Polizeiarbeit und in den Gefängnissen und den neuerlichen schweren Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen mit Todesfolgen durch den ICE unter US-Präsident Donald Trump. Selbst die völlig unzureichende Ausbildung der neu angeworbenen ICE-Mitarbeiter hat ihr Vorbild in der viel zu kurzen Polizeiausbildung. Trump konnte so auf eingefahrene Zustände zurückgreifen, die zuvor nicht juristisch und strukturell eingehegt worden waren. Es wird ein langer Weg notwendig sein, nach diesen verfestigten Entwicklungen zu einem Mehr an rechtsstaatlicher Sicherheit für alle Bürger zu gelangen.

3. Im Vergleich zum amerikanischen Rechtssystem zeigt sich der enorme Wert der Verfassung in Deutschland. Die im Grundgesetz verbürgten Rechte und das unabhängige Justizsystem sind ein wirkungsvoller Schutz der Bürger vor Willkür und Beschränkungen der Freiheitsrechte. Für den Erhalt dieses Schutzes lohnt sich jeder Einsatz.

4. Geschilderte amerikanische Zustände sind, solange das Grundgesetz Gültigkeit behält, in Deutschland so nicht möglich. Der gut ausgebaute Rechtsschutz kann nur wanken, wenn die Unabhängigkeit der Justiz durch politisch durchgesetzte Beförderungen rechtsextremer Personen ins Richteramt unterlaufen wird. Dennoch: Wie zum Teil mit Flüchtlingen in unserem Land bei Abschiebungen umgegangen wird, wie der Sprachgebrauch auch von Politkern immer mehr zu Formulierungen neigt, die die Achtung der Menschen verletzen, wie jetzt Integrationsbemühungen eingeschränkt werden: all das weist in die falsche Richtung: Menschen als Problem aufzufassen – siehe obige Beispiele aus den USA – statt als Ressource.

Vom Umgang mit Straffälligen in Norwegen könnte man lernen, was sich in Deutschland im Umgang mit den Geflüchteten lohnen würde: Statt des Betreibens unsinniger und teurer Rückführungen und teurer Grenzkontrollen lohnte es sich, Geld in die Hand zu nehmen und mit Sprachkursen, mit mehr Personal zur rascheren Bearbeitungen der Asylanträge und mit besserer Betreuung in den Unterbringungen die Menschen zu fördern: Raschere Integration in Gesellschaft und Arbeitsleben bringt im Grunde mittelfristig einen finanziellen Gewinn und eine größere Sicherheit: Wenn Menschen gut behandelt werden, arbeiten sie mit, engagieren sie sich. Eventuelle psychisch Labile oder Gefährder können rascher erkannt und behandelt werden, ehe Katastrophen passieren. Nach der vorübergehenden Überforderung der Kommunen durch die mehr als eine Millionen Ukraine-Flüchtlinge wäre es jetzt an der Zeit, sich bei der Flüchtlingspolitik umzuorientieren.