Wann merkt die CDU/CSU endlich, dass ihre Politik den Rechtsextremen hilft?

1. Wie viele Irrwege kann sich die Bundesregierung noch leisten, ehe unsere Demokratie endgültig ins Wanken gerät? Die CDU/CSU hatte mit der Ankündigung von Massenabschiebungen von Flüchtlingen bereits früh einen Ton gesetzt, der an Remigrationsfantasien der AfD anschlussfähig war. Nun lässt das Kanzlerwort über 80% der hier lebenden Syrer, die ins zerstörte Syrien zurückkehren sollen, Flüchtlinge erneut wie Stückgut oder Massenware erscheinen. Da geht es nicht mehr um Menschen, die vor den Gräueltaten des IS und den zerstörten Lebensgrundlagen durch das Assad-Regime geflohen sind. Es geht auch nicht mehr um ein Gebot der Vernunft, dass der Großteil der inzwischen gut integrierten Syrer als Arbeitskräfte unersetzlich sind. Ohne die vielen syrischen Ärzte und Pfleger im Gesundheitswesen würde an vielen Orten der medizinische Versorgungsnotstand ausbrechen. Es wird nicht nur schädliche Unsicherheit unter diesen Menschen verbreitet, sondern auch das Vertrauen der Migranten auf und Identifikation mit unserem freiheitlichen Gesellschaftssystem untergraben. Während uns in Deutschland Arbeitskräfte fehlen, werden Abschiebungen teilweise quasi blindwütig ohne Sinn und Rücksicht bei Menschen exekutiert, die hochmotiviert sind, mit viel Engagement Deutsch lernen und Arbeitsstellen in Unternehmen besetzen, für die andere Bewerber fehlen. Auch das sind Vorstufen einer fremdenfeindlichen AfD-Migrationspolitik. Es ist ein Irrglaube, mit abschreckenden Maßnahmen Menschen von der Flucht abhalten zu können. Flüchtlinge haben wissentlich die großen Gefahren der häufig tödlich endenden Fluchtwege auf sich genommen und das Geld für die Bezahlung der Schleuser aufs Spiel gesetzt, das sie oft von Familienmitgliedern eingesammelt hatten. So etwas machen Menschen nicht ohne eine existentielle Notlage. Der Rückgang der Asylsuchenden gehorcht ohnehin anderen Gesetzen: Bedingungen vor Ort wie die Ablösung des Assad-Regimes sind da maßgebliche Faktoren. So bleibt als Folge der verfehlten Asylpolitik nur die Stärkung der rechtsextremen Kräfte, worauf auch alle Kenner der Materie immer wieder hinweisen.

2. Außerdem baut der von der Regierung verhängte Zulassungsstopp für Integrationskurse künstliche Barrieren auf. Er ist ein Knüppel, der integrationswilligen Geflüchteten zwischen die Beine geworfen wird. Laut der GEW sind nach Berechnungen des Deutschen Volkshochschulverbands rund 130.000 Menschen von dieser Entscheidung betroffen. Dazu kommen die rund 20.000 Lehrkräfte, die nun um ihre berufliche Zukunft fürchten müssen. Integrationskurse sind ein zentraler Schlüssel für Teilhabe, gesellschaftliche Integration und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Der aktuelle Stopp verhindert genau diese Integration und betrifft insbesondere diejenigen, die sich aktiv um eine Zukunft in Deutschland bemühen – und die Lehrkräfte, die helfen diesen Weg zu gehen. Es ist nur kurzsichtig, an der Stelle Kosten sparen zu wollen, während die dadurch entstehenden Integrationshindernisse in Gesellschaft und Arbeitsmarkt dem Staat viel teurer zustehen kommen werden. Grade in Zeiten des Fachkräftemangels, aber auch des Mangels an Auszubildenden ist es für alle Seiten schädlich, integrationswilligen Menschen den Zugang zu Sprache und Arbeitsmarkt zu erschweren.

3. Eine weitere Bedrohung der gelebten Demokratie stellt der Plan von Bundesbildungsministerin Karin Priem dar, mehr als 200 zivilgesellschaftliche Projekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zum Jahresende auslaufen zu lassen. Dass dieses zu einem Zeitpunkt geplant wird, wo die gesichert rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt im Begriff ist, stärkste politische Kraft zu werden mit Chancen, den Ministerpräsidenten zu stellen, ist brandgefährlich. Jetzt verfassungstreuem bürgerlichen Engagement die Finanzen zu entziehen, kommt einer Stärkung verfassungsfeindlicher Kräfte gleich. Es ist unverantwortlich, ausgerechnet in diesen Zeiten ehrenamtliches bürgerliches Engagement zu schwächen.

Dieser Plan reiht sich ein in die Bemühungen von Teilen der Union, den Einfluss der NGOs in Deutschland grundsätzlich zu schwächen. Parallel dazu muss das Bemühen von Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volksparteien und EVP, gesehen werden, per Abstimmung mit Unterstützung der Rechtsextremen im Europäischen Parlament den NGOs Fördergelder zu entziehen. Die begründenden Diffamierungen und Falschaussagen wurden und werden in entsprechenden Medien publizistisch weiterverbreitet. Wenn auf diese Weise politisch interessierten und engagierten Bürgern der Zugang zu politischen Strukturen und zu Politikern versperrt wird, ist das ein offener Angriff gegen die Zivilgesellschaft und gegen Demokratie schützende Initiativen. Laut LobbyControl e.V. stellt die Wirtschaft 84 % der Lobbyisten, die NGOs nur 7%, Sonstige 9%. Angesichts dieser Verhältnisse entbehren beispielsweise Behauptungen von Markus Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz, die Umweltverbände seien übermächtig, jeglicher Grundlage: sie machen nur einen kleinen Teil der 100 NGOs aus. Damit wird deutlich, dass mit der Schwächung oder Ausschaltung der NGO-Lobby versucht wird, Politik ungestört nur noch mit der Wirtschaftslobby und den finanzstarken Konzernen auszukungeln. Man kann gewiss sein, dass dieses Vorgehen der Unionsparteien zum Sofortprogramm einer an die Macht gekommenen AfD gehören würde.

Was muss noch passieren, damit auch in der Union die Erkenntnis reift, dass ihr Vorgehen letztlich sie selber schwächt auf Kosten rechtsextremer Kräfte?