Abschiebepraxis in Deutschland: menschenunwürdig, gegen jede Vernunft und Sicherheit gefährdend

1. Im Publik-Forum Nr. 9/2026, wird von einem Fall der Abschiebung berichtet, der in aller Deutlichkeit aufzeigt, wie mit der Abschiebepraxis von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unsere mitmenschlichen Werte aufgegeben werden und Menschen nicht als Mitmenschen, sondern wie Stückgut behandelt werden. Der Wirt des Gasthauses ‚Goldenes Schiff‘ in Passau hatte seit sechs Jahren eine Hilfsköchin aus Sierra Leone fest angestellt. Ohne irgendeine Ankündigung wird die Frau von der Polizei abgeholt, in Abschiebehaft genommen und kurz darauf nach Sierra Leone abgeschoben. Einziger Grund war ein nicht anerkanntes Passdokument, das dort zu besorgen sie sogar angeboten hatte, um ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten.

Die Betroffene hat in Sierra Leone keine Verwandten mehr, da diese nach Gambia geflohen waren. Ohne familiäre Unterstützung dort ausgesetzt muss sie mit einem mehrjährigen Einreiseverbot rechnen.

Der Gastwirt, bisher nicht als politischer Aktivist aufgefallen, reagierte mit Instagramvideos aus seinem Gastraum, in denen er seiner Fassungslosigkeit und Wut zum Ausdruck bringt und über seine Hilflosigkeit und Verantwortung als Arbeitgeber und über die Verletzung der (Menschen-)Würde spricht. Darüber hinaus sucht er nach Wegen, seine Hilfsköchin wieder nach Deutschland zu holen. Er hat eine lokale Protestdemonstration mit organisiert und Kontakt zu lokalen Politikern aufgenommen.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie die neue Migrationspolitik exekutiert wird: Menschen werden ähnlich den ICE-Methoden in den USA aufgegriffen und abgeschoben ohne Augenmaß, Berücksichtigung von Vernunftgründen, ohne Wahrung der Gebote von Mitmenschlichkeit und unter Inkaufnahme von Verlusten auf allen Seiten: Angefangen bei den unmittelbaren Kosten von Polizeieinsatz und Abschiebung, über den Verlust dringend gebrauchter Arbeitskraft, die bereits getätigten, nun entwerteten Investitionen der Integrationsbemühungen – vor allem aber der Verlust von Halt und Lebensperspektive der betroffenen Frau. Hier wird eine Migrationspolitik eingeführt, die von einer AfD nahtlos übernommen und ausgebaut werden kann. Menschen dienen dabei offensichtlich nur noch als Zähler einer versprochenen Massenabschiebung. Der Verlust an Glaubwürdigkeit hochgehaltener Werte bedroht unsere Demokratie in ihrem Kern. Was heute an den Migranten ausgeübt wird, lässt sich morgen von antidemokratischen Kräften mühelos auf andere Minderheiten und schließlich auf Regimegegner übertragen.

2. Eine weitere schwerwiegende Folge der Abschiebepraxis unserer Regierung betrifft laut Spiegelartikel (20/2026) den Umgang mit den Taliban. Mit der ausverhandelten Möglichkeit, straffällig gewordene Afghanen nach Afghanistan abschieben zu können, wurde den Taliban erlaubt, die Generalkonsulatgeschäfte in Bonn zu übernehmen. Dort wurden „Urkunden und Vollmachten für Erbfälle, Geburten, Todesfälle ausgestellt, Pässe gedruckt und Millionen Daten, Personalakten, Korrespondenzen … gelagert“. In der Folge wurde der bisherige Konsul – ein Vertreter der von den Taliban entmachteten alten Regierung – per WhatsApp – Schreiben (!) gekündigt mit einer Ausreisefrist in 14 Tagen. Nicht nur dieser Umgang mit einem Konsul – abgesetzt von den Taliban! - sondern der gesamte Vorgang schreit zum Himmel. Der ehemalige Konsul musste Asylantrag stellen und lebt nun in Deutschland versteckt, bedroht von den in Deutschland nun offiziell vertretenen Taliban. Auch in Berlin wurde der - von der alten Regierung eingesetzte - Leiter der Berliner Botschaft laut ARD entlassen.

Die Bundesregierung hat somit Vertreter einer als Terrorgruppe eingestuften Regierungsmacht, deren Anführer vom internationalen Gerichtshof per Haftbefehl gesucht werden, ins Land gelassen. Bedroht müssen sich nun Exil-Afghanen fühlen, zumal ihre persönlichen Daten in die Hände der Taliban geraten sind.

Was ist das für eine Politik, die einem Terrorregime nicht nur die deutschen Grenzen öffnet, sondern ihnen auch noch die Unterlagen von vor dem Terrorregime Geflohenen in die Hand gibt, auf dass diese hier vor Verfolgung nicht mehr sicher sein können? Um für die Abschiebestatistik die Abschiebung einiger straffällig gewordenen Afghanen vorweisen zu können, wird das Tor weit aufgemacht für ein Terrorregime, dessen Vertreter als große Gefahrenquelle zukünftiger Verbrechen angesehen werden müssen. Wie viel weniger gefährlich wäre es doch gewesen, die Straffälligen hier im rechtsstaatlichen Verfahren Ihre Strafe abbüßen zu lassen. Mit dieser Art der Migrationspolitik wird entgegen dem propagierten Versprechen, vor Gewalttätern zu schützen, die Sicherheit vor Gewalttaten untergraben.

Doch inzwischen macht dieses unverantwortliche deutsche Regierungshandeln Schule: die EU hat mit dem Taliban-Regime Gespräche zur Rückführung straffällig gewordener Afghanen aufgenommen, die im Gegenzug ihre Diplomaten nach Europa entsenden wollen (Badische Zeitung vom 02,06,2026). „Durch die Normalisierung der Taliban verkauft die EU ihre Seele für ein Migrationsabkommen“ wird Shagofah Ghafori vom Thinktank CEPS zitiert. Das soll geschehen, obwohl Außenminister Wadephul konstatierte, dass gravierende Menschenrechtsverletzungen unter den Taliban wieder zum Alltag geworden sind, und daraus folgerte, dass eine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft es nur geben könne, wenn die Taliban endlich … insbesondere die Menschenrechte der Afghaninnen und Afghanen achteten. Weiter können hehre Worte und sämtliche Grundsätze missachtende Taten nicht auseinander liegen. Dazu die EU-Abgeordnete Hannah Neumann (Grüne): „Wer außenpolitische Grundsätze für Abschiebedeals opfert, verliert Glaubwürdigkeit und Sicherheit.“

3. Ein weiterer Tiefpunkt in der Wahrung von Menschlichkeit und Menschenwürde stellt die Abschiebepraxis dar, medizinisch behandlungsbedürftige Flüchtlinge aus einer stationären Behandlung heraus in Abschiebegewahrsam zu nehmen und abzuschieben.

In die Meldestelle der IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) für Abschiebungen aus dem Krankenhaus ging die Nachricht über die Abschiebung einer syrischen Frau ein, die 2024 zu ihren zwei erwachsenen Söhnen eingereist war, weil sie aufgrund einer notwendigen Bandscheibenoperation und einer Krebserkrankung auf deren Pflege angewiesen war. Die Polizei klingelte nachts bei dem Sohn, um die Mutter abzuholen. Der wies auf die Krankenhausbehandlung hin und darauf, dass eine Operation tags zuvor ärztlich indiziert worden war. Der Oberarzt der Klinik ließ dennoch den Zugriff der Polizei zu mit der vagen Versicherung einer ärztlichen Untersuchung vor dem Abflug, ohne die Söhne zu informieren. Es folgte die wochenlange verzweifelte Suche nach der Mutter in Bulgarien, von wo sie zur Behandlung angereist war. Nur dank der Unterstützung bulgarischer Menschenrechtsorganisationen fanden sie ihre Mutter in einer Asylunterkunft in schlechter Verfassung. Dies alles, obwohl ein deutsches Verwaltungsgericht die Abschiebung da schon für unrechtmäßig erklärt hatte, worauf ihre Wiedereinreise und Behandlung erfolgte.

Die IPPNW hat weitere 34 Fälle von Abschiebungen aus einer Krankenhausbehandlung per eigener Recherche oder durch Meldungen registriert. Die meisten vorliegenden Fälle betreffen Abschiebungen aus Psychiatrischen Kliniken, aber auch aus Gynäkologien, Notaufnahmen und von Krebsstationen.

4. Nun ist Deutschland auch bei der EU-Asylpolitik Vorreiter und Antreiber der inzwischen beschossenen Verschärfung geworden. Die neuen Asylregeln wurden über einen gemeinsamen Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) mit dem rechten Flügel im Europaparlament abgestimmt – von Brandmauer kann keine Rede sein, eher von gemeinsamem Zündeln. Mit den verschärften Abweisungen an Europas Grenzen werden im Grunde die Menschenrecht verletzenden Praktiken systematisiert, die Griechenland (und Italien versuchsweise) schon angewandt haben. Die geplanten Rückkehrzentren in außereuropäischen Ländern sind schon vom Ansatz her eine Art Gefängnis, das auf der Basis der Bezahlung der Gefängniswärter funktioniert. Es ist ein Menschenhandel mit umgekehrten Geldfluss: Ich zahle, damit Du mir diese Menschen abnimmst. Wie sollen Menschen es aushalten, in einem völlig fremden Land isoliert und erneut völlig entwurzelt zu leben? Wie will man von Europa aus eine menschenwürdige Unterbringung garantieren? Sogar Familien mit Kindern sollen dahin verschubt werden können. Und Deutschland ist an vorderster Front dabei, solche aufnahmebereite Länder ausfindig zu machen. Alexander Dobrindt glaubt auch noch, sich diese Entwicklung als Verdienst anrechnen zu können.

Die Abzuschiebenden sollen (s. Badische Zeitung vom 02.067.2026 „EU plant externe Abschiebelager“) zur Mitwirkung gezwungen werden, indem man ihnen europaweit mit Haft, Kürzung bzw. vollständigem Entzug der Unterhaltsleistungen und Beschlagnahmung von Reisedokumenten droht. Hier sollen Menschen, die aus einer Notlage geflohen sind, schlechter behandelt werden als Verbrecher. Man kann nur hoffen, dass Gerichte diese unmenschlichen Pläne als nicht mit Recht und Gesetz vereinbar beurteilen.

Zum Glück hat der Europäische Gerichtshof schon geurteilt, dass die deutschen Leistungskürzungen gegen EU-Recht verstoßen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten, zu dem Kleidung und Geldleistungen für den täglichen Bedarf – wie Fahrkarten, Kommunikationsmittel und Körperpflege – gehören. Ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben muss ermöglicht sein.

5. In der Debatte um die Überforderung der Kommunen durch die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen wird ständig so getan, als sei diese Situation durch einen ungebremsten massenhaften Zustrom aus außereuropäischen Ländern zustande gekommen und nur durch die Drosselung der Aufnahme und jetzt durch die sogenannte Migrationspolitikwende zu bewältigen. Dabei zeigt sich bei genauerer Betrachtung: die Öffnung der Grenzen 2015 war eine einmalige Reaktion auf die Ausnahmesituation einer drohenden menschlichen Katastrophe: Damals saßen fast eine Millionen Syrer ohne Hilfe zum Überleben in den Balkanländern und Österreich fest, die vor den Gräueltaten des IS und des Assad-Regimes, der Verwüstung des Landes und der Städte, vor Giftgas und massenhaften Hinrichtungswellen geflohen waren. Die Antwort auf diese solitäre humanitäre Notlage wurde als unkontrollierbare und unkontrollierte Daueröffnung der Grenzen für Geflüchtete hochstilisiert. Dass Deutschland, dass „wir es geschafft haben“, die aufgenommenen Syrer zu integrieren, zeigen die Beschäftigungszahlen und die unverzichtbaren Tätigkeiten der Syrer besonders in unseren Sozialsystemen. Seit 2015 gingen die Flüchtlingszahlen schrittweise zurück. Die Aufnahmeregelungen von Asylbewerbern wurden im gleichen Zeitraum schrittweise verschärft.

Die zweite Flüchtlingswelle wurde durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst.

Die Aufnahme von über einer Millionen Ukrainer waren von Regierung und Opposition ausdrücklich gebilligt. Nur diese 2. Welle, die nichts mit Armutsflüchtlingen zu tun hatte, hat die Aufnahmekapazität in den Kommunen überfordert. Diese Tatsache wird im Diskurs über die Migrationswende verschwiegen. Stattdessen wird der Anschein erweckt, als sei die vorübergehende Überforderungssituation durch außereuropäische Flüchtlingsströme entstanden. Schon vor der Verschärfung der Aufnahmeregelungen durch die Ampel-Regierung und erst recht vor dem Einsetzen der Maßnahmen der sogenannten Migrationswende gingen die Flüchtlingszahlen weiter zurück.

Daraus folgt: Im Migrationsdiskurs werden die Flüchtlinge aus dem globalen Süden als Sündenböcke benutzt. Es wird so getan, als seien die Überforderungssituationen durch sie entstanden. Damit werden die menschenverachtenden Maßnahmen legitimiert.

6. Im Johannesevangelium sagt Jesus: „Was Ihr dem geringsten meiner Brüder angetan habt, das habt ihr mir angetan.“ Mit der sogenannten Migrationswende fügen wir nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch unserer Gesellschaft Schaden zu: Wenn eine Regierung bei einer Menschengruppe, die nach Flucht vor erfahrener Not oder Verfolgung sich am Rand der Gesellschaft befindet, Recht und Gesetz umgeht oder missachtet und gegen Menschenwürde und universelle Gebote der Mitmenschlichkeit verstößt, öffnet sie ein Schleusentor. Die sogenannte Asylwende, die Friedrich Merz mit einem 5-Punkte-Plan mit den Stimmen der AFD vor der Bundestagswahl 2025 im Bundestag hat abstimmen lassen, ist zur größten Gefahr für unser Gemeinwesen und unsere demokratische Verfassung geworden. Bundesinnenminister Alexander Dobrinth ist der Ausführende dieses mit der AfD abgestimmten Programms. Auch jetzt noch, in Zeiten einer stark zurückgegangenen Anzahl von Asylsuchenden verpulvert Bundesinnenminister Alexander Dobrinth weiterhin viele Millionen Euro trotz klammer Staatskassen für die polizeiliche Abweisung von Schutzsuchenden an allen deutschen Grenzen, ohne eine diese Maßnahmen rechtfertigende Notlage, ohne Rücksicht auf Gesetzesvorgaben, Gerichtsurteile oder europäische Vereinbarungen. Er begründet es mit der Aufrechterhaltung eines sichtbaren Zeichens „in der Änderung der Migrationspolitik in Deutschland, die einen positiven Effekt auf ganz Europa hat“ (Badische Zeitung vom 06.06.2026), Seine eigenen Worte bezeugen, dass es sich um reine Symbolpolitik ohne sinnvolle Zwecke handelt. Die Anzahl der Asylsuchenden ist weitgehend unabhängig von dem Riesenaufwand mit zum Teil 140.000 eingesetzten Beamten zurückgegangen, die an kriminellen Brennpunkten fehlten und fehlen – eine sträfliche Vernachlässigung der Sicherheitspolitik. Symbole können wichtig sein, wenn sie in eine gute Entwicklungsrichtung zeigen. Hier ist es gerade umgekehrt: Nicht einmal die verschärften und in Teilen vermutlich rechtswidrigen, im Parlament mit Hilfe der Rechtsaußen-Fraktion abgestimmten EU-Beschlüsse können dieses Lavieren am Recht vorbei bremsen. Hier wird die Bevölkerung an einen Politikstil gewöhnt, der Recht und Gesetz sowie Mindeststandards der Menschlichkeit beiseite schiebt. Die Normalisierung von Gesetzesmissachtung, Entrechtung und Entwürdigung von Menschengruppen in unserer Gesellschaftund der Entzug der grundlegendsten Gebote eines mitmenschlichen Umgangs sind Steilvorlagen für die Ziele der Demokratiefeinde. So werden Löcher in den Schutzwall unserer demokratischen Verfassung gerissen, die es einer braunen Flut leicht machen, im Falle der Machtübernahme die ganze Gesellschaft zu erfassen. Eine Brandmauer nützt nichts, wenn auf beiden Seitender Mauer kräftig gezündelt wird.